Bericht der Antidiskriminierungsstelle Steiermark: Verdopplung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

Es geht um jene Menschen in unserer Gesellschaft, die zwischen den Geschlechtern leben. Im aktuellen Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle Steiermark ist vor allem ein Anstieg auffallend: Die Fälle von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität haben sich im Vergleichszeitrum zum Vorjahr beinahe verdoppelt. „Tatsächlich kam es in diesem Bereich zu vermehrten Meldungen, vor allem was^die Diskriminierungen von Transgender-Personen betrifft", sagt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Daniela Grabovac, anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2019 am Mittwoch Vormittag im Medienzentrum in Graz. „Die Fälle haben zudem eine bedenkliche Dimension erreicht - auch was die sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit betrifft. Und die Dunkelziffer ist vermutlich um einiges höher."

Berichtet wird von bürokratischen Hürden für Transgender-Personen bei Aufenthalten in Gesundheitseinrichtungen bis hin zu sexuellen Übergriffen und Gewalt im öffentlichen Raum. Mit einem Anteil von 6,11 Prozent aller im Berichtsjahr gemeldeten Fälle liegt der Diskriminierungsgrund „Sexuelle Ausrichtung" zwar „nur" im Mittelfeld, aufgrund der aktuellen Steigerung sieht Grabovac aber dringenden Handlungsbedarf. „Wir brauchen als Gesellschaft eine andere Denk- und Herangehensweise Menschen in ihrer Einzigartigkeit und Vielfältigkeit zu verstehen und dies sollte schon im Kleinen beginnen", so Grabovac. Die sogenannte LGBTQ+ Community wurde in den vergangenen Jahren immer stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Laut Grabovac sei dies vor allem der postiven Arbeit der einzelnen Organisationen zu verdanken. Coming-Outs bei Transgender-Personen haben aus diesem Grund in jüngster Zeit auch zugenommen. Dazu kam die Bestätigung des Höchstgerichts zum Recht auf die Eintragung des dritten Geschlechts in Urkunden. All das bewirke eine vermehrte öffentliche Aufmerksamkeit, die einhergehend mit Anfeindungen und Diskriminierungen ist. „Für die betroffenen Personen bedeutet das oft eine große psychische Herausforderung. Hier ist eine umfassende Aufklärungsarbeit notwendig", so Grabovac. Einen ersten (kleinen) Teil dazu trägt der aktuelle Jahresbericht der Stelle bei, der sich im Rahmen eines Schwerpunkts mit dem Thema Transgender auseinandersetzt. Der steirische Künstler Tom Lohner gestaltete passend dazu die Titelseite des Berichts unter dem Titel „Be all you want to be". Grabovac: „Genau darum geht es. Transgender-Personen sind Vorbilder für unsere Gesellschaft, weil sie selber über ihre Identität entscheiden. Wir müssen den Menschen Mut machen, zu sich selbst zu stehen und das zu sein, was sie sein wollen. Das ist ein riesiges Zukunftsthema."

Insgesamt gingen im Berichtsjahr 2019 zusammengerechnet 2538 Anfragen und Meldungen bei der Antidiskriminierungsstelle Steiermark ein. Auch in diesem Jahr ist es wieder eine zweigeteilte Statistik: Auf der einen Seite stehen 712 Anfragen, die im Jahr 2019 direkt an die Antidiskriminierungsstelle Steiermark gerichtet wurden. Andererseits gingen innerhalb dieses Jahres auch 1826 Meldungen über BanHate ein, also über jene mobile App, mit der Hasspostings plattformunabhängig auf sozialen Netzwerken und anderen Medien gemeldet werden können. „Wir müssen diese Zahlen getrennt voneinander bewerten. Die von uns im Jahr 2017 initiierte BanHate-App behandelt Meldungen aus ganz Österreich und auch aus Deutschland. Wir werten diese Hasspostings aus und leiten diese dann an die zuständigen Behörden weiter", erklärt Grabovac.

Es sind also die 712 regionalen und direkt an die Antidiskriminierungsstelle gerichteten Anfragen, die eine Einschätzung zur Diskriminierung in der Steiermark möglich machen. Insgesamt intervenierte die Stelle in 540 Fällen. Die häufigsten Diskriminierungsgründe sind wie schon im Vorjahr die ethnische Herkunft (37,96 Prozent), die Religion (14,63 Prozent) sowie das Alter (10,37 Prozent) - gemeinsam machen sie mehr als 60 Prozent aller in der Steiermark gemeldeten Diskriminierungen aus. Tatort Nummer1 für Diskriminierungen und Hass bleibt weiterhin der öffentliche Raum sowie das Internet. Die Monitoring-Funktion, welche die Antidiskriminierungsstelle im Auftrag des Landes Steiermark sowie der Stadt Graz ausübt, ist laut Grabovac wesentlich, um weiterhin wach zu bleiben, was Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten in der Steiermark betrifft. Grabovac: „Polarisierungen, die die Gesellschaft spalten, dürfen wir nicht zulassen." Das Um und Auf ist nach wie vor die Sensibilisierung: „Erst wer erkennt, wie verletzend Dikriminierungen für Menschen sein können, versteht, dass wir dagegen ankämpfen müssen."

Download Jahresbericht 2019:
www.antidiskriminierungsstelle.steiermark.at/link/jb2019

Oft bleiben Akte der Diskriminierung im Verborgenen - Scham spielt dabei eine große Rolle. Das trifft gerade dann zu, wenn die Diskriminierung mit dem Privatleben zu tun hat und/oder wenn das Motiv dafür in der sexuellen Orientierung des betroffenen Menschen gesehen wird. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Antidiskriminierungsstelle ihren Jahresbericht 2019 diesem Thema widmet, das in der öffentlichen Diskussion über Diskriminierung nicht jenen Stellenwert hat, den es haben sollte. Der Jahresbericht zeigt, dass generell jene Kräfte zunehmen, die die Gesellschaft spalten und Menschen gegeneinander ausspielen wollen. Alle, die ein öffentliches Amt ausüben und alle Menschen guten Willens sind aufgerufen, drei Mal Nein zu sagen: Nein zu Rassismus, Nein zu Hetze, Nein zu Diskriminierung.

Die Arten der Diskriminierungsfälle sind nicht nur vielfältig, sondern wandeln sich auch laufend. Neben bekannten Szenarien wie Rassismus im Alltag oder Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gewinnen neue Herausforderungen, vor allem in Zusammenhang mit den Sozialen Medien immer mehr an Bedeutung. Mit der BanHate-App hat die Antidiskriminierungsstelle in diesem Bereich ein umfangreiches Service etabliert, das weit über die steirischen Grenzen hinaus bis hin nach Deutschland genutzt wird.

Auch offline sehen wir leider immer wieder negative Entwicklungen, die es zu bewältigen gilt. Gerade zuletzt wurde uns dies durch die Anschläge auf die Synagoge und das Vereinslokal der RosaLila PantherIinnen leider wieder vor Augen geführt. Es ist dabei unerheblich aus welcher Richtung der Hass kommt. Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam entschieden dagegen vorgehen müssen. Dazu ist es aber auch notwendig Probleme offen zu benennen und anzusprechen. Am Beispiel Antisemitismus heißt das: Ja, wir haben noch immer ein Problem mit Antisemitismus, der aus dem rechtsextremen Bereich kommt. Wir sehen aber auch ein vermehrtes Auftreten in migrantisch-muslimischen Communities. Egal welche Motivenlage dahintersteht, Antisemitismus muss immer bekämpft werden. Als Stadt Graz setzen wir vor allem im Bildungsbereich an, um diesem schon früh den Nährboden zu entziehen.

Gerade in Zeiten neuer Herausforderungen müssen wir uns verstärkt und jeden Tag aufs Neue gemeinsam um ein funktionierendes Miteinander bemühen. Ein verlässlicher Partner ist dabei die Antidiskriminierungsstelle Steiermark.

712 Anfragen im Jahr 2019 - davon 540 Fälle, in denen die Antidiskriminierungsstelle intervenierte. Davon waren 275 Frauen, 259 Männer und 6 transidente Betroffene